Volksinitiative Straßenbaubeiträge

[ollli]

Liebe Forumsmitglieder, wie Ihr vielleicht schon öfter mitbekommen habt, bittet der Staat viele Hauseigentümer kräftig zur Kasse, wenn Strassen saniert werden.
Um diesen Missstand zu beseitigen, hat der Bund der Steuerzahler NRW eine Volksinitiative gestartet. Es werden 66000 Unterschriften benötigt.
Wer mitmachen will:

https://www.steuerzahler-nrw.de

[Seppi 1604]

Warum machen die das nicht Online? So kann man da schlecht dran Teilnehmen. Straßenbaubeiträge sind das letze erst lassen die Kommunen die Straßen verfallen bis ein neubau nötig wird und dann müssen die Anwohner zahlen und können nichts tun da es ein Beitrag ist und keine Gebühr ein ganz linkes Spiel was dort gespielt wird.

[CoolCat]

Also in Bayern sind die Beiträge schon seit Juni diesen Jahres, sogar Rückwirkend bis Januar 2018, wieder abgeschafft.

Da hatte die CSU im Landtagswahljahr schiß vor einem Volksbegehren und noch mehr Stimmenverlusten

[ollli]

Warum machen die das nicht Online? So kann man da schlecht dran Teilnehmen. Straßenbaubeiträge sind das letze erst lassen die Kommunen die Straßen verfallen bis ein neubau nötig wird und dann müssen die Anwohner zahlen und können nichts tun da es ein Beitrag ist und keine Gebühr ein ganz linkes Spiel was dort gespielt wird.

Ja, da hast du Recht. Es ist etwas umständlich.

[Cosmic]

etwas? Das istn Rohrkrepierer so...

und man sollte dazu sagen, dass es nur einige Kommunen sind die das machen und müssen tun die das auch nicht

[DanCamillo]

Da es rechtlich wohl nur auf diese Art geht und ich nur 300m Fußweg habe, mache ich mal mit. Würde ich noch in Düsseldorf wohnen, wäre es mir zu umständlich. Bin mal gespannt, ob die 66k Stimmen zusammen kommen. Bei uns wurde die Straße zum Glück 2 Jahre vor meinem Hauskauf von den Nachbarn finanziert.

[ollli]

113.000 Unterschriften!

https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-genug-unterschriften-fuer-debatte-um-strassenbaubeitraege_aid-35124357